eBay – Anfechtung nach lückenhafter Erklärung im Angebot

BGH, Urteil vom 15.2.2017 – VIII ZR 59/16

1. Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft und bedürfen sie deshalb der Auslegung, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen.

Rückt jedoch einer der Teilnehmer von den Regelungen der eBay-AGB erkennbar in bestimmter Hinsicht ab, kommt deren Heranziehung insoweit zur Bestimmung des Vertragsinhalts nicht mehr in Betracht.

Es ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (hier ebike-Preisangabe 2600 € im Anzeigentext im Gegensatz zum Hinweis „Sofort kaufen 100 €“).

2. Zum Vorliegen einer Anfechtungserklärung kann es schon genügen, daß der Anfechtende eine Verpflichtung, die er nach dem objektiven Erklärungswert seiner gegebenenfalls durch schlüssiges Handeln getätigten – Willensäußerung übernommen hat, bestreitet oder nicht anerkennt oder ihr sonst widerspricht, sofern sich unzweideutig der Wille ergibt, daß er das Geschäft gerade wegen eines Willensmangels nicht bestehen lassen will.

Dies ist auch in Form einer Eventualanfechtung möglich, die für den Fall erklärt wird, daß das Rechtsgeschäft nicht den in erster Linie behaupteten Inhalt hat oder nicht ohnehin nichtig ist.

Volltext: → BGH, Urteil vom 15.2.2017 – VIII ZR 59/16

eBay – Anfechtung nach lückenhafter Erklärung im Angebot

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